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Porno-Zensur: EU will Pornografie in allen Medien verbieten

Kategorie: News | Montag, 11. März 2013 von Chris Heartcore
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Am Dienstag soll das EU-Parlament im Plenum über einen „Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen“ einer niederländischen EU-Abgeordneten abstimmen, in dem ein „Verbot aller Arten von Pornografie in den Medien“ gefordert wird. Die Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) spricht bereits vom Anfang der „Privatisierung der Regulierung der Meinungsfreiheit„.

Der vorgelegte Bericht baut auf einen europäischen Beschluss von 1997 auf, welcher gegen die Diskriminierung der Frauen in der Werbung getroffen wurde. Damals wurde ein entsprechender Bann freizügiger medialer Darstellung angewiesen. Diesem sollen mit dem jetzigen Bericht konkrete Maßnahmen folgen.

Als problematisch wird von Kritikern des Berichts Absatz 17 des Berichts angesehen, in dem ein „[…]Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien[…] gefordert wird, allerdings ohne Definition dessen, was genau unter „Medien“ und „Pornografie“ zu verstehen ist.

Auch wird vermutet, dass in dem Bericht neben einem Verbot für Print, Rundfunk und Fernsehen auch ein EU-weite Filterung von Internetinhalten beschlossen werden soll. Als Indiz hierfür wird Absatz 14 des Berichts angeführt, in dem explizit betont wird „dass eine Politik zur Beseitigung von Stereotypen in den Medien nur mit einer Aktion im digitalen Bereich erfolgen kann„. Jüngstes Beispiel dafür könnte der europäische Inselstaat Island sein: Hier wird bereits nach effektiven technischen Möglichkeiten für die Umsetzung von einen Pornofilter gesucht – allerdings unabhängig vom EU-Parlament.

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi spricht von einem schlechtem Versuch, welcher die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments – im Falle eines Beschlusses – erschüttern würde. Eine Zensur des Internets ohne jede Überwachung der gesamten Telekommunikation wäre nicht möglich und hätte zwangsläufig eine „Privatisierung der Regulierung der Meinungsfreiheit“ zur Folge, denn ohne die Mithilfe aller EU-Internetdienstanbieter sei dies nicht umsetzbar.

Auch wenn der Initiativbericht durch das Europäische Parlament am Dienstag beschlossen werden sollte, hat dies noch keine unmittelbaren rechtlichen Verpflichtungen für Mitgliedsstaaten zur Folge.  Das Votum des Parlaments dient aber der Kommission als Grundlage für zukünftige Richtlinien.

 

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